Sachverhalt:

Bei der letzten Sitzung des Bürgervereins Schinkel wurde angemerkt, dass die Stadt Osnabrück die Stadtwerke Osnabrück beauftragt hätte, die Beleuchtung der Lüstringer Straße zu erneuern, um die generelle Ausleuchtung zu verbessern und Kosten zu sparen. Man berichtete, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die derzeitige Beleuchtung jedoch als ausreichend empfänden und darüberhinaus ein Wechsel der Leuchtmittel von Quecksilberdampflampen hin zu Leuchstoffröhren bereits erfolgt sei.

Sachverhalt:

In der Dezembersitzung 2014 des Rates der Stadt Osnabrück wurde der Vergnügungssteuersatz auf 20% festgesetzt.

Sachverhalt:

IIn § 125 Abs. 1 NKomVG heißt es: "Die Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern.
Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden."Andererseits heißt es in § 125 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG: "Wenn die Kommunen Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußern wollen (...) haben sie dies zu begründen und die Begründung zu dokumentieren."

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 („Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards sowie der ILO-Kernelemente“) gebeten.

Sachverhalt:

Wir bitten um eine aktuelle Aufstellung der Öffnungszeiten von Krippen, Kindergärten und Horten von städtischen und freien Trägern.