Sachverhalt:

Zur Zeit verhält es sich so, dass seheingeschränkte Personen ausschließlich auf der stadtauswärtigen Seite akustisch-signalisiert die Straße queren können. Dabei ist das akustische Signal zeitlich nicht ausreichend, um sicher das Straßenende zu erreichen. Wir halten es für mehr als sinnvoll ein einer solch befahrenen, großen Kreuzung, eine komplette akustische Signalisierung zu installieren, damit man aus allen Richtungen diese stark frequentierte Kreuzung als Fußgänger mit Einschrän-kungen gefahrenlos überqueren kann.

Wir bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung darzustellen, ob an der o.g. Kreuzung eine Akustikampelsignalanlage komplett vorgesehen ist und, wenn ja, wann diese realisiert wird.

Zudem bitten wir die Verwaltung darzustellen, ob das akustische Signal zur Überquerung zeitlich verlängert werden kann.



gez. Frank Henning                    gez. Susanne Hambürger dos Reis

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.



gez. Frank Henning

Sachverhalt:

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie definiert man in der Fachwelt und in der Verwaltung den Begriff „sexistische Werbung“?
2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Osnabrück sexistische Werbeanzeigen im öffentlichen Raum zu reduzieren bzw. ganz zu verbieten?

3. Sind der Verwaltung von Einwohnerinnen oder Einwohnern Beschwerden im Zusammenhang mit sexistischer Werbung bekannt? Wenn ja, welche?


gez. Frank Henning

 

Sachverhalt:


Wir fragen die Verwaltung:

1. Wird der Müll in Osnabrücker Schulen getrennt gesammelt und entsorgt?

2. Wie lautet in diesem Zusammenhang der genaue Ausschreibungstext für die Reinigungsfirmen zur Entsorgung des Mülls in den Osnabrücker Schulen?


gez. Heiko Panzer

 

Sachverhalt:


Der OSB wird um einen Sachstand gebeten, in wie weit alle relevanten Arbeitsschutzvorschriften - insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Maschinen und Fahrzeugen - eingehalten werden können.

Hierzu bitten wir um Einblick in die zur Überprüfung durchgeführten Audis in Art und Umfang der Prüfung und der festgestellten Mängel bei der Gefahrenbeurteilung. Konkret würden wir gerne eine Übersicht erhalten, in wie weit lückenlos Beurteilungsbögen und Bedienungsanleitungen in Bezug auf Gefahrabwehr vorliegen.

Des Weiteren wird der OSB gebeten darzustellen, wieviel Arbeitsstunden der städtische Sicherheitsbeauftragte im Betrieb anwesend war und wieviel Arbeitszeit insgesamt für den OSB in den vergangenen 2 Jahren aufgewendet wurde, ggf. ist hierzu der Fachbereich Personal einzubinden.



gez. Heiko Panzer