Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu dem anliegenden Bürgervorschlag gebeten.


gez. Susanne Hambürger dos Reis

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur eventuellen Sperrung der Johannisstraße vom Neumarkt bis zur Süsterstraße gebeten.

In diesem Zusammenhang fragen wir darüberhinaus:

1. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, warum ist sie notwendig (Straßenbauarbeiten, Deckensanierung etc.)?

2. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, wann ist die Maßnahme geplant?

3. Ist die eventuelle Sperrung mit dem Einzelhandel, den Anwohnern und der Interessengemeinschaft südliche Innenstadt kommuniziert worden?

gez. Susanne Hambürger dos Reis



 

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, warum ein hoher Baumbestand im Bereich des Parkplatzes der ehemaligen General-Martini-Kaserne / Hauswörmannsweg durch den OSB gefällt wurde.


gez. Susanne Hambürger dos Reis



 

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um einen Sachstand gebeten, in wie weit im B-Plan 99 im Bereich westlich Droopskamp zwischen der Straße Lienenklausweg und dem Droopskamp die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eingeräumt werden kann.

Aus der Eigentümerschaft gibt es seit Jahren Bestrebungen hier zu einer Bebauung nördlich des Lienenklauswegs in Form von Reihenhäusern zu kommen. Des weiteren steht ein heute als Garagengrundstück genutztes Grundstück für eine mögliche Wohnbebauung zur Verfügung. In der zweiten Reihe hinter den Häusern westlich des Droopskamp wäre ebenfalls die Möglichkeit einer Bebauung denkbar.

Zudem gibt es einen Kaufvertrag über die Übereignung einer Grünfläche in private Hand, der nicht vollzogen wurde, auch hier bitten wir um die Angabe des Realisierungszeitraums.



gez. Heiko Panzer


 

Sachverhalt:

Der OSB wird um einen Sachstand gebeten, in wie weit alle relevanten Arbeitsschutzvorschriften - insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Maschinen und Fahrzeugen - eingehalten werden können.

Hierzu bitten wir um Einblick in die zur Überprüfung durchgeführten Audis in Art und Umfang der Prüfung und der festgestellten Mängel bei der Gefahrenbeurteilung. Konkret würden wir gerne eine Übersicht erhalten, in wie weit lückenlos Beurteilungsbögen und Bedienungsanleitungen in Bezug auf Gefahrabwehr vorliegen.

Des Weiteren wird der OSB gebeten darzustellen, wieviel Arbeitsstunden der städtische Sicherheitsbeauftragte im Betrieb anwesend war und wieviel Arbeitszeit insgesamt für den OSB in den vergangenen 2 Jahren aufgewendet wurde, ggf. ist hierzu der Fachbereich Personal einzubinden.



gez. Heiko Panzer