"Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern"
SPD-Fraktion: Vorfestlegungen durch Oberbürgermeister, Verwaltung und CDU Fraktion dürfen nicht zu Lasten  der Eltern bei den KiTa-Gebühren gehen
 

in Thema bei den Haushaltsberatungen 2017 ist eine Erhöhung der KiTa-Gebühren. Hier drohen den Eltern von Krippen- und Kindergarten-Kindern durch überraschende Vorfestlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der CDU-Fraktion möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen. Auf diese Gefahr hat der Osnabrücker SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning in einer Pressemitteilung hingewiesen.

 „Von Sabotage keine Spur!“

Konsens zum Verkehrskonzept Westerberg wird von SPD getragen

"Wir stehen zur vollumfänglichen Umsetzung des sogenannten Plan-B für die verkehrliche Entlastung der Wohnbereiche am Westerberg", erklärt Heiko Panzer verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Dennoch muss erlaubt sein sich über die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen Gedanken zu machen, alles andere wäre fahrlässig", ergänzt Ulrich Hus für den Bereich Stadtentwicklung.

„Wagenburg muss am Standort bleiben“

SPD-Fraktion für Erhalt der alternativen Wohnform am Westerberg

„Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan 616 – Am Hirtenhaus – spricht sich die SPD-Fraktion deutlich für einen Erhalt der Wagenburg an ihrem jetzigen Standort aus. Diese alternative Wohnform ist seit nunmehr 19 Jahren ein fester Bestandteil im Westen unserer Stadt und darf nicht aufgegeben werden“ äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Ulrich Hus, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. 

Frank Henning: Gesamtstädtisches Verkehrskonzept muss entwickelt werden

„Die hohen verkehrlichen Belastungen in der Stadt Osnabrück wurden in der Vergangenheit nur punktuell und für gewisse Stadtteile problematisiert. Es ist an der Zeit, das gesamte Stadtgebiet in diesen Prozess mit einzubeziehen. Wir als SPD-Fraktion werden daher in der nächsten Ratssitzungen zwei Anträge einbringen, die zum Ziel haben, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln, von dem jede Bürgerin und jeder Bürger profitiert und die die Verkehrssicherheit erhöhen“, erläutern Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

Frank Henning: „Ganztagsschule in Lüstringen kommt“

SPD-Fraktion begrüßt Investition von 1 Million Euro am Standort Waldschule/Bergschule

„Nach langen, zähen Verhandlungen und vielen Initiativen der SPD-Fraktion ist es nun so weit: Die Waldschule und die Bergschule Lüstringen werden zu Ganztagsschulen ausgebaut. Im Investitionsplan des städtischen Eigenbetriebs Immobilien wird ein Gesamtbetrag von einer Million Euro für das Jahr 2017 eingeplant, um eine gemeinsame, schulübergreifende Ganztagsbetreuung zu ermöglichen“, freut sich Frank Henning, Chef der SPD-Fraktion im Osnabrücker Rat und örtliches Ratsmitglied aus Darum, Gretesch, Lüstringen.

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