"Die mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Grünen herbeigeführte Ratsentscheidung, am Standort der Johannisschule eine sogenannte Abrahamische Privatschule in Trägerschaft des Bistums zu errichten, ist gegen den Willen der Eltern an der Johannisschule, gegen die Empfehlung der hiesigen Grundschulleiter und gegen den Widerstand der SPD-Ratsfraktion erfolgt“, stellten der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

"Wir freuen uns mit den Betroffenen, dass die Landesregierung jetzt die geplanten massiven Kürzungen zu Lasten des 2. Bildungsweges gestoppt hat. Damit ist zumindest ein Grundstock der Möglichkeiten, einen Schulabschluss zu erwerben, gesichert. Solange aber weitere Kürzungen fortbestehen und der Bedarf an Angeboten unverändert steigt, werden wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben", erklärten für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Frank Henning und die Ratsfrau Alice Graschtat.

"Nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, bewährte Stützpunkte eines sozialen Miteinanders zu zerschlagen. Die Alte Kasse ist nicht nur für die Menschen im Stadtteil unverzichtbar. Sie setzt außerdem ein Zeichen für engagierte und erfolgreiche Arbeit, die selbst unter Sparzwängen nicht bestraft werden darf", erklärten für die SPD-Fraktion deren finanzpolitische Sprecher Nils Peters und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer.

"Wo drückt der Schuh?", fragt der Einladungstext zu einem lockeren Meinungsaustausch, zu dem die SPD viele Vertreter von Kirchengemeinden, Initiativen, Interessenvertretungen sowie weitere Interessierte aus den Ortsteilen Schinkel, Gartlage, Schinkel-Ost, Widukindland, Gretesch, Lüstringen und Darum eingeladen hat.

"Obwohl wir uns sehr intensiv mit den Begründungen der Verwaltungsspitze befasst haben, haben wir bislang keine überzeugenden Fakten und Argumente gehört, die einen Umzug der städtischen Kunstschule an den Stadtrand rechtfertigen. Solange sich daran nichts ändert, sind wir eindeutig gegen die Verlagerung", stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters fest.

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