I. Allgemeines

Zentrales Ziel ist die aktive Gestaltung des Strukturwandels im Sinne einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Zukunftsperspektive

Leitgedanken sind dabei

  • Nachhaltigkeit im Sinne des internationalen Agenda-Prozesses
  • Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Berücksichtigung des demografischen Wandels und Generationengerechtigkeit
  • Bildung für alle, Sicherung des Jugend-, Sport- und Sozialbereichs sowie der kulturellen Vielfalt
  • Bestmögliche Beteiligung aller (!) am gesellschaftlichen Leben Osnabrücks 
  • Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, die davon ausgeht, dass sich die Finanzlage aufgrund zurückliegender Entwicklungen sowie externer Faktoren mittelfristig nicht wesentlich ändern dürfte. Wir wollen aber gemeinsam und im Gespräch mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Betriebs- und Personalräten sowie den Hochschulen aktiv Lösungen suchen, die den genannten Leitlinien entsprechen
  • Kooperationsfähigkeit gegenüber allen im Rat vertretenen Fraktionen und Personen  

II. Wirtschafts- und haushaltspolitische Zielsetzungen

  • Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung: neue Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Priorität haben mehr Lebensqualität, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung
  • Aufgabe der Bundesgartenschau, Überprüfung der Pläne zur Westumgehung und der mittleren Verbindung Ost (Prüfung von Grundstücksverkäufen zugunsten von Wohnbebauung und damit verbundenen Einnahmeverbesserungen).
  • Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten, z.B. durch Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung (wie von der Kommunalaufsicht gefordert)
  • Einsparungen in erster Linie im Bereich der Pflichtaufgaben. Aufgabenkritik in der städtischen Verwaltung, um durch Strukturreformen einen wirksamern Beitrag zur Haushaltkonsolidierung zu leisten
  • Veränderte Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung (Maßnahmen zur Bestandssicherung, Stärkung der Existenzgründerberatung, Prüfung der Einrichtung einer Informationsbörse Unternehmensnachfolge sowie eines Gründerzentrums für Hochschulabsolventen. Stärkung der Kooperation mit den Hochschulen
  • Städtische Investitionen sind verstärkt an einer nachhaltigen Strukturpolitik in den Bereichen Energie (Gebäudesanierung, umweltfreundliche Energieerzeugung), Verkehr (Ausbau ÖPNV/SPNV) und Ver-/Entsorgung (Wasser, Abfall) auszurichten.
  • Aktive Regionalentwicklung – Metropolregion
  • Verlässlichkeit bei Zuschussverträgen wird durch mehrjährige Verträge

III. Kinder- und Jugend

  • Wiedereinführung institutionalisierter Formen der Kinderinteressenvertretung.
  • Entwicklung eines Modells zur Senkung der Kita-Gebühren ab 2007/2008.
  • Ausbau der Ganztagsplätze wie der Plätze für Kinder unter 3 Jahren, Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, Ausbau der vorschulischen Bildung.
  • Weiterentwicklung der Jugend- und Stadtteilzentren

IV. Bildung und Sport

  • Fortgesetzte Schulsanierungsmaßnahmen
  • Förderung der Mehrsprachigkeit
  • Zusammenschluss der VHS von Stadt und Landkreis
  • Weiterentwicklung des Sportstättenentwicklungsplans

V. Kultur- und Migration

  • Schärfung des Profils „Friedenskulturstadt“ durch Stärkung der institutionellen Säulen sowie von bürgerschaftlichen Initiativen.
  • Gesellschaftliches Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung
  • Förderung der Arbeit der freien Kulturträger, des 3-Spartentheaters und seine weitere Öffnung für Kinder und Jugendliche
  • Verabschiedung eines Leitbildes Integration und Erstellung eines entsprechenden Handlungsprogramms

VI. Soziales und Gesundheit

  • Einrichtungen mit besonderen Angeboten zur Eingliederung von Jugendlichen in das Arbeitsleben werden besonders gefördert (Jugendwerkstatt und Boje)
  • Handlungskonzept zum 2. Arbeitsmarkt durch ein mit der AGOS abgestimmtes „Osnabrücker Modell“, u.a. durch verstärkte sozialversicherungspflichtige, tariforientierte Beschäftigungsmöglichkeiten zu Lasten des 1-Euro-Bereichs sowie durch neue Qualifikationsmöglichkeiten.
  • Kommunaler Armutsbericht.
  • Neugestaltung des Osnabrück-Passes, u.a. mit zielgerichtetem Angebot für Kinder und Jugendliche.
  • Behinderten- und seniorengerechter Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
  • Kommunale Gesundheitspolitik als Querschnittsaufgabe

VIII. Gleichstellung

  • Verstärkte und Politikfeld-übergreifende Bemühungen zur Gleichstellung
  • Förderung des Gender-Prozesses durch die Frauenbeauftragte

IX. Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

  • Aktive Gestaltung der Aufgabenstellungen im Rahmen des Briten-Abzugs: Nachnutzungskonzept für Flächen (Kasernen u. Wohngebiete), schnellstmögliche Bildung eines Projektausschusses, neue Formen von Bürgerbeteiligung  sowie Prüfung, welche Flächen durch die Stadt oder per Private Public Partnership erworben werden
  • Neumarkt – städtebaulicher Wettbewerb, Festlegung der Nutzung
  • Priorität von Flächenrecycling, Bauen in der zweiten Reihe, Nachverdichtung
  • Überprüfung von im Verfahren befindlichen Flächen zur Neuausweisung.
  • Wiedereinführung einer an ökologischen Grundsätzen (Natur- und Klimaschutz) orientierten Bauleitplanung.
  • Schutz der grünen Finger
  • Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften, Ausweitung der Beratung zur Energieeinsparung, Klimaschutzpreis.
  • Zügige und umfassende Umsetzung eines Aktionsplanes zur Reduzierung der Feinstaubbelastung
  • Stärkung des ÖPNV/SPNV
  • Haltepunkt Haller Willem am Rosenplatz
  • Fortführung der Ampelvorrangschaltung für Busse sowie Bus- und Umweltspuren

X. Stärkung der Bürgerbeteiligung

  • Ausbau der Beteiligungsformen
  • Ehrenamts-Karte
  • Ablehnung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Osnabrücker Bürger/innen

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