"Die stärkere Integration von Förderschülern in die Regelschulen bleibt ein zentrales Ziel der SPD. Dies funktioniert aber nicht durch ein alternativloses Zerschlagen erfolgreicher Ansätze und über eine andere Form der Mangelverteilung. Hier ist eindeutig das Land über die angemessene Finanzierung von Lehrerstunden am Zuge", betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und die schulpolitische Sprecherin, Marion Fiolka-Dörpmund, in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Kann schon der Kindergarten eine Bildungseinrichtung sein? Gibt es sinnvolle Alternativen zum aktuellen Schulsystem? Was kommt nach der Schule? Haben Erwachsene in der "Wissensgesellschaft" irgendwann ausgelernt?

Die SPD-Fraktion wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Durchführung der Bundesgartenschau eine "Irritation der Öffentlichkeit" vor.

"Der Rückzug der CDU-FDP-Landesregierung aus der Mitfinanzierung jeglicher Landesgartenschauen lässt eindeutige Schlüsse zu und belegt, dass die Stadt Osnabrück einem fatalen Trugschluss aufgesessen wäre, zur Finanzierung einer Bundesgartenschau 2015 auf die finanzielle Unterstützung des Landes zu setzen", betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und die Landtagsabgeordnete Alice Graschtat in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt "die späte, aber gute Entscheidung" des Landesinnenministers, die Feuerwehr entgegen seiner bisherigen Absicht nicht der Polizei zuzuordnen.