"Der Rückzug der CDU-FDP-Landesregierung aus der Mitfinanzierung jeglicher Landesgartenschauen lässt eindeutige Schlüsse zu und belegt, dass die Stadt Osnabrück einem fatalen Trugschluss aufgesessen wäre, zur Finanzierung einer Bundesgartenschau 2015 auf die finanzielle Unterstützung des Landes zu setzen", betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und die Landtagsabgeordnete Alice Graschtat in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt "die späte, aber gute Entscheidung" des Landesinnenministers, die Feuerwehr entgegen seiner bisherigen Absicht nicht der Polizei zuzuordnen.

Im Rahmen der laufenden Einschulungsgespräche für diesen Sommer kündigen die Fraktionen von SPD und Grünen im Osnabrücker Stadtrat eine wichtige Erweiterung der Leistungen des Osnabrücker Familienpasses an. "Mit Beginn des kommenden Schuljahres sollen alle von Armut betroffenen Osnabrücker Kinder eine Starthilfe in Höhe von 60,- Euro bei Einschulung, beim Wechsel in die weiterführende Schule nach Klasse vier und zu Beginn der Oberstufe ab Klasse elf bekommen", erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Christel Wachtel und Jörg Ceisig.

"Die Position von Herrn Brickwedde, nur durch Ausweisung neuer Baugebiete ließe sich der Einwohnerschwund stoppen, ist Denken von gestern", kommentierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus sowie Ratsherr Nils Peters, Mitglied des Stadtentwickungsausschusses, eine Stellungnahme des CDU-Spechers. Abgesehen davon würden laufend neue Bauflächen in mehr als ausreichender Zahl ausgewiesen.

Die von vielen Bürgern geforderten zusätzlichen Überquerungshilfen an der Parkstraße kommen nun doch.