"Wachsende Belastungen durch Feinstaub und Stickoxyde werden zunehmend zu einem Gesundheitsrisiko. Es ist absolut unverständlich, in welcher Weise sich die CDU-FDP-Landesregierung hier ihrer Verantwortung entzieht und ihre Passivität sogar noch mit fragwürdigen Kompetenzzuweisungen für die Kommunen verdeckt", kritisierten für die SPD-Ratsfraktion deren Vorsitzender Ulrich Hus sowie die Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Alice Graschtat.

"Sie und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten ausgesprochen wichtige Arbeit für die Schwächsten in unserer Stadt", würdigte Christel Wachtel, Ratsfrau und Sprecherin des SPD-Arbeitskreises Soziales-Gesundheit-Migration-Gleichstellung die Arbeit des Vereins Osnabrücker Tafel.

"Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, die Stadt muss handeln." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Hus, auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Feinstaubproblematik.

"Für die notwendige Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus brauchen wir auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Vor allem die Kooperation der jeweiligen Gedenkstätten sollte sich zunehmend verbessern", forderten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und Bürgermeisterin Karin Jabs-Kiesler.

Die SPD-Fraktion ist entschieden dagegen, städtische Grünabfallplätze zu schließen und zusätzliche Gebühren für kleinere Mengen des abgelieferten Gartenabfalls einzuführen.

Termine

Archiv: Aktuelles