Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Dank beginnen. Und zwar mit einem Dank an die beiden großen Fraktionen SPD und CDU sowie die mittelgroße Fraktion der Grünen, dass es zumindest diesen drei Fraktionen jetzt seit Jahren gelungen ist, trotz aller unterschiedlichen Standpunkte im Detail, auch dieses Jahr wieder einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Diese große Einigkeit ist im Vorjahr der Kommunalwahl im Jahr 2016 keineswegs selbstverständlich.

 

Rot-Grün weist Neumarkt-Kritik der CDU zurück

Für die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück kommen die jüngsten Verlautbarungen der CDU zum Neumarkt wenig überraschend. „SPD und Grüne verfolgen zusammen mit den anderen Parteien eine klare Strategie für den Neumarkt. Natürlich versucht die CDU immer mal wieder ihre politische Isolation in dieser Frage durch Verbreitung von Halbwahrheiten, Vereinfachungen und Spekulationen aufzubrechen. Das bringt uns aber nicht vom Kurs ab. Im Gegenteil, wir laden die CDU erneut zu einer konstruktiven Mitarbeit ein“, reagieren die Fraktionsvor-sitzenden der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, Frank Henning und Michael Hagedorn, gelassen auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

SPD-Fraktion: Öffentlich geförderte Beschäftigung muss in Osnabrück Modellcharakter haben

Christel Wachtel
Frank Henning„Die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, die länger als ein Jahr keine Arbeitsstelle gefunden haben, muss durch gezielte Förderungen der öffentlichen Hand erfolgen. Der Leistungsbezug nach der Hartz IV –Gesetzgebung darf nicht zur Einbahnstraße werden. Ziel der SPD-Fraktion in Osnabrück ist es, öffentlich-geförderte, zusätzliche Arbeitsstellen zu schaffen, die eine Hilfebedürftigkeit nach der Sozialgesetzgebung durch Erwerbstätigkeit beenden. Hiermit greifen wir auch eine Forderung der 27. Osnabrücker Sozialkonferenz auf“, erläutern Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Christel Wachtel, sozialpolitische Sprecherin der Rats-SPD in einer aktuellen Pressemitteilung.

Rotgrün: Wir wollen Flüchtlingskrise bewältigen

BaumDie Spitzen von SPD und Grünen im Stadtrat Osnabrück zeigen sich irritiert von jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Flüchtlingskrise. „Wir wundern uns, dass der CDU-Vorsitzende sich auf einmal vom Kurs der eigenen Kanzlerin distanziert. Diese hat unter Berufung auf das Grundgesetz erklärt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Gerade für uns als Friedensstadt sind Menschenrechte und Humanität Gebot und Auftrag“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).

Rot-Grün: Klimamanager kommt, Baumschutzsatzung vertagt

BaumDie Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben sich nach internen Haushaltsberatungen festgelegt: „Die in der Diskussion befindliche Stelle für den Klimamanager wollen wir einrichten. Da aber die Umsetzung einer Baumschutzsatzung ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal zu handhaben ist, wollen wir auf den Erlass dieser Satzung zunächst verzichten“, so die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).

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