Rot-Grün: Klimamanager kommt, Baumschutzsatzung vertagt

BaumDie Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben sich nach internen Haushaltsberatungen festgelegt: „Die in der Diskussion befindliche Stelle für den Klimamanager wollen wir einrichten. Da aber die Umsetzung einer Baumschutzsatzung ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal zu handhaben ist, wollen wir auf den Erlass dieser Satzung zunächst verzichten“, so die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).

SPD-Fraktion: Geschosswohnungsbau statt Einfamilienhäuser nötig

„Die aktuelle Studie der landeseigenen NBank unterstreicht die Politik der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion, verstärkt den Geschosswohnungsbau in unserer Stadt anzukurbeln. Ideologische Projekte von Einfamilienhaussiedlungen gehen schlichtweg am Bedarf unserer Bürgerinnen und Bürger vorbei. Es darf daher bei der Schaffung von günstigen Wohnungen keine Denkverbote geben, gute Ideen sollten geprüft werden, egal aus welchem politischen Lager sie kommen“, unterstreicht Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD, die Initiative seiner Fraktion.

SPD-Fraktion: Brickweddes verbaler Ausraster zeigt Hilflosigkeit und ist nicht zielführend

Zu vorgerückter Stunde der Ratssitzung am Dienstag ließ sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion zu einem verbalen Angriff auf die von Oberbürgermeister Griesert geführte Stadtverwaltung hinreißen. So kritisierte Brickwedde die Stadtverwaltung scharf, nicht, wie in der Ratssitzung am 22.09.2015 beschlossen, Gespräche mit dem Taxigewerbe, hinsichtlich des weiteren Vorgehens am Neumarkt, geführt zu haben. Zugleich drohte er ultimativ mit „Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen mit der CDU“.

SPD und GRÜNE setzen sich für Busbeschleunigung ein

Heiko PanzerDie rot-grüne Zählgemeinschaft will das Busfahren in Osnabrück attraktiver machen. „Hierzu arbeiten Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken und der PlaNOS an einem Maßnahmenkatalog, der nach unseren Vorstellungen schnellst möglich umgesetzt werden soll“, erklärt Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Jens Meier von den GRÜNEN ergänzt: „Wir wollen durch verschiedene Maßnahmen wie der Vorrangschaltung von Ampeln, der Einrichtung von Bus-/Umweltspuren oder zentraler Umsteigepunkte für PKW, Rad und Bus, das Busfahren in der Stadt Osnabrück attraktiver machen.“ Mit einem Antrag in der kommenden Ratssitzung will die Zählgemeinschaft den Akteuren den Rücken stärken und dafür sorgen, dass der Maßnahmenkatalog schnell in die Umsetzung kommt.

Aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

SPD-Fraktion: Bepo stellt eigenes Wohl über gesamtstädtische Interessen!

Westerberg„Das neue Baugebiet am Westerberg ist im Rahmen der vom Rat beschlossenen Wachstumsstrategie konsequent und völlig richtig. Die Stadt Osnabrück braucht mehr ausgewiesene Baugebiete um seine Einwohnerzahlen – und damit seine Einnahmen – zu steigern. Nicht umsonst hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit die Schaffung von 3000 Wohneinheiten beschlossen und auch die Erhöhung der Einwohnerzahlen in den strategischen Stadtzielen manifestiert“, äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD in einer Pressemitteilung.
„Darüber hinaus brauchen wir aber auch Wohnraum, der für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlbar ist. Die SPD-Fraktion prüft daher Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus am Westerberg", ergänzt Frank Henning.

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