„CDU und SPD: Osnabrücker Feuerwehr muss zukunftsfähig aufgestellt sein“
Sparwille darf niemals zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehen

„Die Ratsfraktionen von CDU und SPD nehmen verwundert zur Kenntnis, dass die Verbesserung und die Neuaufstellung der Osnabrücker Feuerwehr in wenigen Teilen der Bevölkerung nur unter dem Kostengesichtspunkt und ablehnend diskutiert wird. Wenn es um den Schutz der Osnabrückerinnen und Osnabrücker geht, darf ein falsch gemeinter Sparwille jedoch niemals zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehen“, äußern sich die fachpolitischen Sprecher für Feuerwehr und Ordnung Marius Keite (CDU) und Anita Kamp (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„SPD-Fraktion stellt Antrag zur Digitalisierung des Straßenzustands“
Investi
tionen sollen planbar und transparent werden, Kosten sollen sinken!

„Nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion und ihrem Sprecher für Stadtentwicklung, Heiko Panzer, soll die Verwaltung beauftragt werden, eine digitale Kartierung des Osnabrücker Straßennetzes inklusive Rad- und Fußwege vorzunehmen. Ausgehend von den Hauptverkehrsachsen bis in die Neben- und Wohnstraßen in den Quartieren. Hierbei sind der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen unterhalb des Straßenraums, die Qualität und Langlebigkeit des Straßenunterbaus und der Zustand der Deckschicht zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist eine aktuelle Straßenzustandsbewertung nach Kategorien. „Die Kartierung soll eine trans-parente Bewertung aller Osnabrücker Straßen zulassen“, erklärt Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Verzögerung des Ausbaus von Kunstrasenplätzen zu Lasten der Vereine!“
SPD-Fraktion zeigt kein Verständnis für die Hinhaltetaktik der CDU

„Die mangelhafte Ausstattung mit Kunstrasenplätzen in der Stadt Osnabrück wird Dank der CDU und ihres OBs weiterhin nicht verbessert werden. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion eine Bedarfs- und Kostenermittlung für unser Stadtgebiet in Auftrag zu geben und darüber hinaus die Osnabrücker Sportvereine  und mögliche Sponsoren dabei an einen Tisch zu holen, wurde sang- und klanglos in den Ausschuss verwiesen. Die Modernisierung unserer Sportanlagen liegt damit auf Eis und die vielen ehrenamtlich engagierten Vereinsmitglieder werden vor den Kopf gestoßen“, erklären Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Uwe Görtemöller, SPD-Bürgermeister und sportpolitischer Sprecher, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

SPD-Fraktion: sozialen Wohnungsbau voranbringen!“
Stadtwerke sollen gemeinsam mit kommunalen Akteuren ihre Aktivitäten stärker bündeln

„Die SPD-Fraktion fordert zusätzliche Aktivitäten der Stadt Osnabrück, um das Thema ´bezahlbarer Wohnraum´ endlich weiter voranzubringen. Die Stadtwerke können nach der Idee der SPD ihren Geschäftszweck um das Thema Organisation von sozialen Wohnungsbau ergänzen. Inhaltlich soll es sich eher um eine organisatorische Tätigkeit handeln, die auch alle schon in Osnabrück privaten Akteure mit einbindet und sinnvoll vernetzt. Denkbar ist, dass bspw. das Stephanswerk, die WGO oder der Heimstättenverein als externe Dienstleister beauftragt werden, soziale Wohnungsbauprojekte durchzuführen“, erklären Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD und Mitglied des Niedersächsischen Landtags, und Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„SPD-Fraktion unterstützt Forderungen der Caritas“
Städtische Wohnungsbaugenossenschaft nötiger denn je

„Die Forderungen der Caritas nach einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus können wir nur uneingeschränkt unterstützen. Die SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit für eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft ein, die die privaten Wohnungsbauunternehmen mit ins Boot nimmt. Dass eine zufällige Ratsmehrheit unter der Führung von CDU und FDP nichts Besseres zu tun hatte, als in der ersten Ratssitzung der neuen Ratsperiode den rot-grünen Beschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zurückzunehmen, verwundert nicht, waren es doch dieselben Parteien die 2004 die Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaft (OWG) verscherbelten“, erklärt Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Niedersächsischen Landtags.