„Immer schön bei der Wahrheit bleiben!“
SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Mittelstreichung durch die CDU für die Bahnunterführung an der Atterstraße

 
„Haushaltsberatungen sind sehr intensiv und komplex, da kann man schon einmal etwas vergessen. Dennoch sollte man nicht Unwahrheiten verbreiten, wie Fritz Brickwedde (CDU), wenn man sich an Tatsachen offensichtlich - bewusst oder unbewusst - nicht erinnern kann. Richtig ist, dass der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning bei den interfraktionellen Haushaltsgesprächen gegenüber der CDU und den Grünen zunächst signalisiert hatte, dass im Interesse einer breiten Haushaltsmehrheit auch die SPD Fraktion dem Antrag von CDU und Grünen, die Planungsmittel für die Bahnunterführung in Eversburg zu streichen, im Wege einer Kompromissfindung zum Haushalt zustimmen könnte. Diesem Ansinnen ihres Vorsitzenden ist die SPD Fraktion bei den weiteren Beratungen aber nicht gefolgt und deshalb hat die SPD Fraktion bei der Schlussabstimmung über den Haushalt in der Ratssitzung am 5.12.2017 dem Antrag von CDU und Grünen, die Planungskosten für die Bahnunterführung in Eversburg in Höhe von 300.000 Euro zu streichen, nicht zugestimmt. Der Beschluss zur Streichung wurde im Rat von CDU, Grünen, BOB, Linken, UWG, Piraten und dem OB gegen die Stimmen der gesamten SPD Fraktion und der FDP Fraktion gefasst“, machen Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Heiko Panzer, Stadtteilvertreter von Eversburg/Atter und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Die ´Methode´, Halbwahrheiten in den Raum zu stellen oder irgendetwas zu behaupten, ohne die Fakten zu kennen, nutzt sich langsam ab, wird dem Problem der Bürgerinnen und Bürger in Eversburg nicht gerecht und zeugt von schlechtem Stil. Neben dem neuen Wohnviertel an der Landwehrstraße gibt es in
Eversburg kein anderes Infrastruktur von solcher Tragweite wie die Bahnunterführung. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für diese Lösung ein, die CDU hat diese bei den Haushaltsberatungen verhindert“, erläutert Heiko Panzer die Sachlage.

„Dass Zwischenergebnisse von nichtöffentlichen Haushaltsgesprächen mittlerweile als Tatsachen dargestellt werden, lässt tief blicken. Wir betrachten dieses Verhalten als gewollte Ablenkung, um die Bürgerinnen und Bürger in Eversburg in die Irre zu führen und vom Antrag der CDU, die Planungskosten zu streichen, schlicht abzulenken. Damit Herr Brickwedde sich nicht den Aufwand machen muss, ein gesamtes Protokoll zu lesen: das Abstimmungsverhalten der gesamten SPD-Ratsfraktion bei der Ratssitzung am 05.12.2017 wird unter TOP 4.17.1 lfd. Nummer 101 der Anlage dokumentiert", schliessen die beiden SPD-Politiker ab.


 

 

 

 

 

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