"Vernichtung bezahlbaren Wohnraums muss gestoppt werden!“
SPD-Fraktion: Städtische Wohnungsbaugesellschaft nötiger denn je

Die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in Osnabrück zeigt einmal mehr, wie wichtig eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als kommunale Steuerungsoption ist. Wie der Artikel der NOZ vom Samstag zeigt, werden Mieter der Herderstraße willkürliche Opfer eines nur vom Profitgedanken getriebenen Mietmarktes. Traurig, dass dabei die von der CDU angeführte Zufallskoalition im Osnabrücker Rat eine derartige Entwicklung durch ihren unüberlegten Beschluss, die von SPD und Grünen gewollte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht einzurichten, begünstigt hat“, erläutert Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung.

 „Die erste Handlung nach der Kommunalwahl zeigt, was CDU, FDP, UWG, Piraten und BOB von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Osnabrück halten, nämlich nicht viel. Der Antrag der SPD, wie man am besten eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück installiert, wurde ungeprüft rückgängig gemacht. Selbst Piraten und BOB ließen ihre Wahlversprechen sausen und stimmten in den Chor des freien Marktes mit ein. Die Intention, eine Wohnungsbaugesellschaft zu errichten, die die Stärken der Privatwirtschaft mit den Stärken der kommunalen Planungssteuerung verbindet, passte offensichtlich nicht in die Partei-Ideologien“, muss Henning feststellen.

 

 „´Angebot und Nachfrage werden es richten… (UWG)´, ´zusätzliches Personal müsse eingestellt werden… (CDU)´, ´es solle nicht das ausschließliche Ziel sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.. (BOB)´, waren u.a. die Ablehnungsgründe der Gegenseite“, verdeutlicht Henning die Situation. „Das Ergebnis sehen wir jetzt schwarz auf weiß: Mieter mit geringem Einkommen müssen aus ihren Wohnungen ausziehen und ihr vertrautes Quartier womöglich verlassen. Die Stadt Osnabrück ist hier in der Pflicht Geld in die Hand zu nehmen, um den Mietmarkt für alle Bürgerinnen und Bürger langfristig zu festigen. Das ist keine Geldverschwendung sondern eine Investition in unsere Zukunft. Die Mieten können und müssen durch eine kommunale Angebotsschaffung gesenkt werden“, so Frank Henning weiter.

 

 „Der Markt kann und wird niemals das Bedürfnis der Menschen nach bezahlbaren Wohnraum befriedigen können. Er will es gar nicht, da er auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Wir als SPD-Fraktion werden hingegen alles tun diese Entwicklung zu stoppen, denn die Menschen in unseren Stadtteilen sind es wert, dass man Ihnen Wohnraum bietet, der für sie bezahlbar bleibt!“, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende ab.