„SPD-Fraktion geht in Haushaltsberatungen mit eigenen, konkreten Vorschlägen“
SPD-Fraktion konsolidiert 4,6 Millionen – keine Veränderungen bei KiTa-, Hort- und Krippenbeiträgen

„Die Diskussion um die KiTa-Beiträge hat die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt der Stadt Osnabrück im Vorfeld bereits beeinflusst. Wir als SPD-Ratsfraktion sind nach wie vor gegen Veränderungen der Elternbeiträge. Wer will es unseren Bürgerinnen und Bürgern denn erklären, wenn wir jetzt die Beiträge ändern, um sie im nächsten Jahr abzuschaffen? Politik würde sich mit solchen Gebaren völlig unglaubwürdig machen. Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang hingesetzt, ihre Hausaufgaben gemacht und legt nun einen Konsolidierungsvorschlag vor, der den städtischen Haushalt entlastet und die Sonderzahlung des Landes von 5 Millionen weiterhin ermöglicht“ erläutert Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.

Uns ist es wichtig, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen die Vorschläge im Vorfeld der Haushaltsberatungen unterbreiten, damit eine gute Vorbereitung und ergiebige Diskussion darüber erfolgen kann“, erläutert Henning weiter. „Die SPD-Fraktion hat dies im Vorfeld auch getan und mit den entsprechenden Institutionen und Organisationen gesprochen. Wir halten daher unseren Vorschlag für ausgewogen und durchsetzbar“, weiß Frank Henning zu berichten.

Konkret schlägt die SPD-Fraktion folgende Konsolidierungsbeiträge vor:
- Einsparungen von 12 Personalstellen bei der Stadt Osnabrück  + 500.000 Euro.
- Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte +  2,3 Millionen Euro.
- Übernahme von einem Teil der Konsolidierungsvorschläge der Stadtverwaltung
+ 1 Million Euro.
- Erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke AG durch ÖPNV-Beschleunigung
+ 500.000 Euro.
- Einführung der Wettbürosteuer + 300.000 €.

„Der Konsolidierungsvorschlag der SPD-Fraktion soll eines deutlich machen: Wir fordern die Abschaffung der Elternbeiträge für den KiTa-Bereich. Die SPD in Osnabrück setzt sich darüberhinaus dafür ein, dass es zu keinen Veränderungen der Elternbeiträge im Krippen- und Hortbereich kommt“, unterstreicht Henning nachdrücklich.

„Wir würden uns freuen, wenn die anderen Ratsfraktionen ihre Sparvorschläge auch bereits im Vorfeld mitteilen würden, um die Diskussion so transparent wie möglich führen zu können. Auch wir möchten uns konstruktiv vorbereiten und alle Vorschläge angemessen würdigen“, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende ab.

 

 

 

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