„SPD-Fraktion beendet Diskussion über KiTa-Beiträge!“
Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern – beitragsfreie KiTas für Alle
 

"Die SPD-Fraktion in Osnabrück begrüßt ausdrücklich die Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Landes SPD alle Eltern durch eine Gesetzesinitiative auf Landesebene von den KiTa-Gebühren zu befreien. Die beitragsfreie Kita für Alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt auch frühkindliche Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD Ratsfraktion ist es daher obsolet weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der KiTa-Gebührenstruktur auf dem Rücken der Eltern zu führen“, erläutern Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und Kerstin Lampert-Hodgson, Fachsprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Rats-SPD.

  "Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern"
SPD-Fraktion: Vorfestlegungen durch Oberbürgermeister, Verwaltung und CDU Fraktion dürfen nicht zu Lasten  der Eltern bei den KiTa-Gebühren gehen
 

in Thema bei den Haushaltsberatungen 2017 ist eine Erhöhung der KiTa-Gebühren. Hier drohen den Eltern von Krippen- und Kindergarten-Kindern durch überraschende Vorfestlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der CDU-Fraktion möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen. Auf diese Gefahr hat der Osnabrücker SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning in einer Pressemitteilung hingewiesen.

 „Von Sabotage keine Spur!“

Konsens zum Verkehrskonzept Westerberg wird von SPD getragen

"Wir stehen zur vollumfänglichen Umsetzung des sogenannten Plan-B für die verkehrliche Entlastung der Wohnbereiche am Westerberg", erklärt Heiko Panzer verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Dennoch muss erlaubt sein sich über die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen Gedanken zu machen, alles andere wäre fahrlässig", ergänzt Ulrich Hus für den Bereich Stadtentwicklung.

„Wagenburg muss am Standort bleiben“

SPD-Fraktion für Erhalt der alternativen Wohnform am Westerberg

„Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan 616 – Am Hirtenhaus – spricht sich die SPD-Fraktion deutlich für einen Erhalt der Wagenburg an ihrem jetzigen Standort aus. Diese alternative Wohnform ist seit nunmehr 19 Jahren ein fester Bestandteil im Westen unserer Stadt und darf nicht aufgegeben werden“ äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Ulrich Hus, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. 

Frank Henning: Gesamtstädtisches Verkehrskonzept muss entwickelt werden

„Die hohen verkehrlichen Belastungen in der Stadt Osnabrück wurden in der Vergangenheit nur punktuell und für gewisse Stadtteile problematisiert. Es ist an der Zeit, das gesamte Stadtgebiet in diesen Prozess mit einzubeziehen. Wir als SPD-Fraktion werden daher in der nächsten Ratssitzungen zwei Anträge einbringen, die zum Ziel haben, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln, von dem jede Bürgerin und jeder Bürger profitiert und die die Verkehrssicherheit erhöhen“, erläutern Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

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