SPD-Ratsfraktion Osnabrück
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Frank Henning, MdL
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Osnabrück
Streikbedingte Betreuungsausfälle sollen unbürokratisch von der Verwaltung erstattet
werden.

„Im Rahmen des aktuellen Streiks in den Kitas der Stadt Osnabrück, kommt es vermehrt zu Betreuungsausfällen für Kinder Osnabrücker Eltern. Alternative Betreuungsangebote müssen gesucht und vor allem auch bezahlt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat, Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen).

Rot-Grün: „Keine Satzung zu Lasten anderer Umwelt-Aufgaben“

Heiko Panzer - Fachpolitischer Sprecher Verkehr, Umwelt und EnergieDie Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN setzt sich für eine neue Baumschutzsatzung in Osnabrück ein. „Bäume sind wichtig für die Lebensqualität in der Stadt. Sie helfen dem Stadtklima, reduzieren die Staubbelastung, schlucken Lärm, reduzieren CO2 und sind zudem einfach schön. Es wird Zeit, dass wir neben den vielen freiwilligen Maßnahmen wieder Bäume auch durch Satzung schützen. Das Fällen von Großbäumen ist dann nur noch bei sachlich begründbaren Aus-nahmen möglich“, erklären die umweltpolitischen Sprecher von SPD, Heiko Panzer, und der GRÜNEN, Volker Bajus.

Rot-Grün: Gesundheitskarte entlastet Kommunen

Christel Wachtel - Sozialpolitische SprecherinDie rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss die Einführung einer Gesundheitskarte für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüfen lassen. „Asylsuchende sollen gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Dies führt zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung, Bürokratieabbau und damit zu einer echten finanziellen Entlastung.

Rot-Grün: Stadt soll Voraussetzungen schaffen

Frank Henning - FraktionsvorsitzenderIn der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, dass wir nicht aus ideologischen Gründen vorzeitig aus der Hand geben sollten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). Rotgrün wolle daher in der kommenden Ratssitzung mit den anderen Fraktionen beraten, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass auch in Osnabrück geprüft werden kann, ob in bestimmten Stadtgebieten die Einführung einer beim Land Niedersachsen in Vorbereitung befindlichen Möglichkeit einer Mietpreisbremse sinnvoll ist.

SPD-Fraktion verschafft sich am Güterbahnhof ein Bild über die schwierige Situation der Kulturszene

Dirk Koentopp - kulturpolitischer Sprecher der SPD-FraktionDer Freiraum Petersburg hat die SPD-Fraktion zu einem Spaziergang am Güterbahnhof eingeladen, um ihre aktuelle Situation zu schildern. „Es wurde sehr deutlich, dass die Kreativszene am Güterbahnhof immer wieder von der Zion GmbH gegängelt und unter Druck gesetzt wird. Sei es u.a. durch
große Kübel, die eine Zufahrt mit dem PKW auf ihr Gelände verhindern sollten, durch Bauzäune, die große Teile der ehemals genutzten Flächen unzugänglich machen und nunmehr brach liegen oder durch PKW-Abschleppaktionen, wie in der Vergangenheit auch mehrfach von der NOZ berichtet“, äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrück Rat und MdL und Dirk Koentopp, kulturpolitischer Sprecher der Rats-SPD, besorgt.